Koalition nimmt Kürzungen für soziale Projekte zurück
Zum heutigen Protest vor dem Brandenburger Landtag gegen Kürzungen im Bereich Soziales und Integration sagt die Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Petra Budke:
„Mit den Änderungsanträgen der Koalitionsfraktionen werden die Kürzungsvorgaben des Kabinettsentwurfs in den Bereichen Gleichstellung, Familienförderung, Queer, Integration und Verbraucher*innenschutz rückgängig gemacht. Die Beauftragten für Integration, Gleichstellung, Menschen mit Behinderungen und Senior*innen behalten ihre Verfügungsetats, um weitere Projekte zu fördern und umzusetzen. Insgesamt werden die Projekte um 610.000 Euro wieder aufgestockt. Wir freuen uns, dass es auch eine Einigung zur Arbeit mit Geflüchteten gab. Die Mittel für das Integrationsbudget werden mit jährlich 8,9 Mio. Euro und für die Migrationssozialarbeit mit jährlich 5,3 Mio. Euro wieder auf die Höhe des laufenden Etats gehoben.“
Die gleichstellungs-, frauen- und queerpolitische Sprecherin Sahra Damus ergänzt:
„Gerade die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig es ist, entsprechende Beratungsangebote vorzuhalten. Vor diesem Hintergrund freue ich mich sehr, dass etwa die Beratungsprojekte für Regenbogenfamilien und queere Geflüchtete ihre Arbeit fortsetzen können! Frauen sind in der Pandemie besonders stark belastet. Umso wichtiger ist es, dass wir erreicht haben, dass auch das Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm ungemindert umgesetzt werden kann.“