Artikel12
 
Verfassung des Landes Brandenburg, Artikel 12, Abs. 2

Niemand darf wegen der Abstammung, Nationalität, Sprache, des Geschlechts, der sexuellen Identität, sozialen Herkunft oder Stellung, einer Behinderung, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder aus rassistischen Gründen bevorzugt oder benachteiligt werden.

 

Landesverfassungsgericht erklärt Paritätsgesetz für nichtig

Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat heute das Brandenburger Paritätsgesetz für nichtig erklärt. Nach der Urteilsverkündung sagte Landesgleichstellungsbeauftragte Manuela Dörnenburg heute in Potsdam: „Die heutige Entscheidung zeigt uns deutlich: Auf unserem Weg hin zur Parität in der Politik sind wir noch lange nicht am Ziel. Das Urteil müssen wir jetzt akzeptieren, die Sache hat sich damit aber nicht erledigt. Wir werden die Begründung prüfen und dann unseren Kampf für die Gleichstellung in der Politik umso engagierter und motivierter fortführen. Entscheidend ist, dass ein diskriminierungsfreier und damit chancengleicher Zugang zu politischer Macht in Form eines Abgeordnetenmandates allen Staatsbürger*innen gewährleistet wird. Über 50 Prozent unserer Bevölkerung ist weiblich, aber politische Entscheidungen werden im Landtag von mehr als doppelt so vielen Männern wie Frauen getroffen.“

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