Zum Redebeitrag Birgit Bessin (AfD) Landtag Brandenburg, 17.05.2023

Am 17.05.2023 findet die Regenbogenflaggenhissung im Landtag Brandenburg anlässlich des Rainbowday Brandenburg, dem Internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie, statt. Auf Grund einer 2018 beschlossenen Regel zur Liste der Redner:innen ist festgelegt, das neben der Landtagspräsidentin, eine Redner:in gemeinsam für die Landtagsfraktionen spricht, dabei wechseln sich die jeweiligen Landtagsfraktionen nacheinander ab. In diesem Jahr ist es nun die Alternative für Deutschland (AfD), die turnusgemäß an der Reihe ist. Nach Rücksprache mit den demokratischen Parteien ist klar, dass die AfD nicht für die demokratischen Parteien sprechen wird. Insofern freuen wir uns, dass nun Kristy Augustin (MdL, CDU) diesen Part übernimmt.

Nichts desto trotz wollen wir die Liste der Redner:innen zukünftig auf ein demokratisches Auswahlverfahren führen. Deswegen haben wir die Landtagspräsidentin Prof. Dr. Liedtke mit folgenden Schreiben angeschrieben:

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Frau Prof. Dr. Liedtke,

die Vertreterin einer Partei, die bewusst und ausdrücklich Minderheiten, wie trans*Personen und queere Personen, an den gesellschaftlichen Rand drängt und durch öffentliche Äußerungen im Parlament und in den Medien herabwürdigt, soll am Rainbowday Brandenburg, dem Internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie, für alle Landtagsfraktionen anlässlich der Regenbogenflaggenhissung am Landtag reden.

Der Rainbowday Brandenburg ist ein Fest der Landesverfassung und seinem Artikel 12 (Gleichheit). Mit dem Volksentscheid und der Annahme der Landesverfassung am 14. Juni 1992 durch die Bürgerinnen und Bürger Brandenburgs schützt die Landesverfassung ausdrücklich auch Personen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und ihrer geschlechtlichen Varianz zu einer Minderheit gehören.

Es ist Lesben, Schwulen, trans*, inter* und queeren Personen nicht zuzumuten, dass ausgerechnet die Partei, die bundesweit als ein ein rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft ist und deren Vorfeldorganisationen als rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz geführt werden, am 17.05.2023 vor dem Brandenburger Landtag eine Bühne für Herabwürdigungen und Hetze bekommen soll.

 

Wir möchten daran erinnern, dass im letzten Jahr der 80. Jahrestag der Mordaktion an Rosa-Winkel-Häftlingen in der Außenstelle Klinkerwerk des Konzentrationslagers Sachsenhausen begangen wurde. Zudem erinnerte die brandenburgische Community zusammen mit der Gedenkstätte an die lesbischen Opfer im KZ Ravensbrück. Das Land Brandenburg, das Parlament und die Community ist aufgefordert, alles menschenmögliche dafür zu tun, dass Hass auf Minderheiten keine Bühne und keinen Raum bekommen, damit sich menschenverachtende Diktaturen auf deutschem Boden nicht noch einmal die Macht erschleichen.

Die jüngsten Ereignisse an Schulen wie im Spreewald oder wie am Uni - Standort Golm (Potsdam) besorgen Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans*, inter* und queere* Personen in Brandenburg zutiefst. Ein befreites Outing ist für Schülerinnen und Schüler wieder ein Wagnis. Tun wir alles dafür, dass das Land Brandenburg, die individuellen und verfassungsmäßigen Rechte ihrer Minderheiten weiterhin schützt.

Wir möchten Sie bitten, für die Bestimmung über die Vertretung des parlamentarischen Raums für einen Redebeitrag anlässlich der Regenbogenflaggenhissung am Landtag am 17.05. eine Mehrheitsfindung zwischen den demokratischen Parteien zu initiieren und auf den bisher üblichen festen Turnus zu verzichten. Wir sind uns sicher, dass die Erlangung demokratischer Mehrheiten in allen Belangen im Sinne unserer Landesverfassung ein richtiger und gangbarer Weg ist.

 

mit freundlichen Grüßen
Jirka Witschak

Queeres Brandenburg
Landeskoordinierungsstelle

 

Unterstützer:innen

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CSD POTSDAM
CSD OBERHAVEL - Initiative

KATTE - Kommunale Arbeitsgemeinschaft Tolerantes Brandenburg e. V.
Orden der Schwestern der Perpetuellen Indulgenz (O. S. P. I.)

INBETWEENERS - Jugendgruppe für trans*, inter*, non-binäre Jugendliche in Brandenburg
TRANSISTOR - Selbsthilfegruppe für trans*Personen und Angehörige in Potsdam

LSU - Lesben und Schwule in der Union
LAG QUEERGRÜN
DIE LINKE - Landesverband Brandenburg
DIE LINKE - Ortsverband Oranienburg
SOLID - Linksjugend Landesverband
VOLT - Landesverband Brandenburg
SPDqueer Brandenburg

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