Sachstand LGBT-ideologiefreie Zonen in Polen (Bezug Brandenburg)
Seit einigen Monaten berichten Medien über LGBT-ideologiefreie Zonen in Polen. Das Konzept der LGBT-ideologiefreien Zone beruht auf der Annahme gesellschaftlich relevanter Gruppen in Polen, dass es eine LGBT-Ideologie gäbe, die den Polen durch Westeuropa aufgezwungen wird und deren Verbreitung schädlich für die Bevölkerung Polens, besonders für deren Kinder, sowie für die weitere Existenz Polens als Staat und für den katholischen Glauben sei. Diese Vorstellung wird besonders von der nationalkonservativen und christdemokratischen Partei PiS (Prawo i Sprawiedliwość; dt.: Recht und Gerechtigkeit) vertreten und verbreitet.
Es wird angenommen, dass die Selbstdeklarationen zur LGBT-ideologiefreien Zone einiger Städte (polnisch: Miasto), Bezirke (polnisch: Okręg), Landkreise (polnisch: Powiat) sowie ganzer Woiwodschaften (polnisch: Województwo) eine Reaktion der PiS-Partei auf die Unterzeichnung einer Erklärung zur Unterstützung der LSBTTIQ*-Rechte durch den Warschauer Bürgermeister Rafał Trzaskowski im Februar 2019 war. Im Zuge dessen kündigte er an, dass in Zukunft LSBTTIQ*-Themen in die Sexualerziehungslehrpläne der Warschauer Schulen zu integrieren wolle; bislang fehlt im offiziellen Lehrplan das Stichwort Sexualkunde ganz. Diesen Beschluss kritisierte ein Sprecher der PiS als bedrohlichen, westlichen "Import" und sprach sich gegen das Sexualerziehungsprogramm aus, da es Kinder sexualisieren solle.
Verschiedene polnische Städte mit PiS Mehrheit haben bereits zusätzlich über eine s. g. "Charta für die Rechte der Familie" (pol.: Samorządowa Karta Praw Rodzin (SKPR)) abgestimmt (vgl. Dokument "Abstimmungen zu Anti-LGBT Resolutionen - Polen"). Diese Charta wurde von Ordo Iuris (einer konservativen, katholischen NRO von Anwälten in Polen) erstellt und beinhaltet etwa die Betonung des Rechts der Eltern ihre Kinder nach ihren eigenen Überzeugungen zu erziehen und das Recht des Kindes auf Schutz vor Demoralisierung - unter der Annahme, dass die Ehe nur zwischen (cis*) Mann und Frau richtig ist und jede andere Behauptung dem Kindeswohl und der Stellung der Familie schadet.
Über 90 Kommunen, Landkreise und Bezirke (Stand: Juni 2020) haben sich inzwischen zu LGBT-ideologiefreien Zonen erklärt. Diese Zonen sind zwar juristisch nicht durchsetzbar, setzen aber ein Zeichen gegen den Diskurs über LSBTTIQ*-Themen wie sexuelle Aufklärung, Diskriminierung im Alltag oder gleichgeschlechtliche Partnerschaften, geschweige denn Ehen und grenzen LSBTTIQ*-Personen klar in der freien Auslebung ihrer Identität ein.
Das EU-Parlament verurteilte im Dezember 2019 diese Zonen u. a. mit Hinweis auf Charta der Grundrechte der EU und die 2013 vom Rat angenommenen Leitlinien der EU für die Förderung und den Schutz der Ausübung aller Menschenrechte durch LSBTTIQ*-Personen, sowie Hinweis auf die Entschließung im November 2019 zur Kriminalisierung der Sexualerziehung in Polen.
Einige deutsche Kommunen und Städte, die Partnerschaften mit mit polnischen Kommunen, Landkreise oder Bezirke pflegen, welche sich zu einer solchen Zone erklärt haben, haben bereits, im unterschiedlichen Ausmaß, Konsequenzen gezogen. Der Landkreis Pfaffenhofen an der Ilm (BY) z. B. setzte seine Partnerschaft mit der Gemeinde Tarnów aus und die Stadt Schwerte (NRW) setzte nach Erhalten des im April versandten offenen Brief des LSVD e. V. zu dem Thema am IDAHOBITA 2020 die Partnerschaft zu der Stadt Nowy Sacz aus. Ein weiteres Beispiel mit einem anderen Ansatz stellt die Stadt Illingen (SL) dar. Illingens Bürgermeister positioniert sich eindeutig gegen die Erklärung solcher Zonen, möchte der Partnerstadt, zu der sie bisher eine gute Beziehung pflegten, aber trotzdem die Gelegenheit zum Dialog bieten, bevor eine Entscheidung über das Bestehen der Partnerschaft gefällt wird.
In Brandenburg halten zur Zeit zwei Städte Partnerschaften mit polnischen Gemeinden, welche in der Woiwodschaft Lubelskie liegen, die sich zur LGBT-ideologiefreien Zone erklärt hat (vgl. Dokument "Synopse Städtepartnerschaften BrB - Polen"). Betroffen ist einmal die Stadt Hohen Neuendorf im Landkreis Oberhavel mit der Partnerschaft zur Stadt Janów Podlaski, welche selbst noch keine Abstimmung getroffen hat und zum anderen der Landkreis Oberhavel selbst mit der Partnerschaft zur Stadt Biała Podlaska, welche bereits der Charta für die Rechte der Familie zugestimmt hat. Die Stadt Hohen Neuendorf und der Landkreis Oberhavel nehmen jährlich am Rainbow Day Brandenburg teil und hissen vor ihren kommunalen Einrichtungen die Regenbogenfahne als Zeichen der Solidarität mit der weltweiten Emanzipationsbewegung.
In den meisten Partnerstädten Brandenburgs kam es noch zu keiner Abstimmung über die Erklärung, jedoch kann man in einigen einen Trend zur Zustimmung zur Familiencharta erkennen, etwa in der Stadt Tczew, welche eine Partnerschaft zur Stadt Werder hat. Derzeit ist auch eine Gegenerklärung "Stadt der Vielfalt" (pl.: miastem wolnym od dyskryminacji) im Umlauf, zu der es aber aufgrund der Corona-Situation (nach unserem Kenntnisstand: Juli 2020) noch keine Abstimmung gab. Polnische LGBT-Aktivist*_*innen organisieren weiterhin Veranstaltung zu Aufklärung und stellen sich Anti-LGBT-Bewegungen mit Demonstrationen entgegen.
Weitere Informationen in Bezug auf Brandenburg
Die Themensammlung "Sachstand LGBT-ideologiefreie Zonen in Bezug zu Städtepartnerschaften zwischen Brandenburg und Polen wurde durch Maria Sievers (LKS qu. BrB.) erarbeitet. Die polnischen Quellen wurden übersetzt und eine Synopse in Bezug auf Brandenburg und polnische Städtepartnerschaften erstellt.
Wir bitten zu beachten, dass aufgrund von aktuellen Entwicklungen sich Änderungen im Sachstand kurzfristig ergeben können. Für Hinweise sind wir dankbar.
Weiterführende Links:
Abstimmungen Anti-LGBT-Resolutionen - Polen
Synopse Städtepartnerschaften BrB - Polen
Polnische Städte mit Marsz Równości
Rechercheleitfaden - Umgang mit LGBT-ideologiefreien Zonen
Tipps für mögliche Zusammenarbeit - polnische LSBTTIQ*-Ausstellungen: