II. - Entstehungsprozess des "Aktionsplan Queeres Brandenburg"
II.2. - "Wo steht das Land Brandenburg bei der LSBTTIQ*-Gleichstellung?"
II.2.2. - Entwicklungsprozess des Aktionsplan - "Akzeptanz durch Beteiligung"

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II. - Entstehungsprozess des "Aktionsplan Queeres Brandenburg"
II.2."Wo steht das Land Brandenburg bei der LSBTTIQ*-Gleichstellung?"
II.2.1. - Handlungsfelder des "AP qu. Brandenburg"

Der oben genannte Beschluss des Landtages Brandenburg sieht für den Aktionsplan bereits einige Handlungsfelder bzw. Schwerpunkte vor. Daneben ergeben sich aus den anderen Landesaktionsplänen Themen, die sich wie ein „roter Faden“ als generelle Aspekte in den Inhalten wiederfinden. Diese Schwerpunkte lassen sich wie folgt beschreiben:

1. Bildung und Aufklärung
2. Teilhabe
3. Selbstbestimmung und Selbsthilfe
4. Familie, Kinder, Jugend, Ehe und eingetragene Lebenspartnerschaften
5. Lebenslagen
6. Gewaltprävention, Antidiskriminierung
7. Gesundheit
8. Arbeitswelt

Bei den beschriebenen Handlungsfeldern handelt es sich um Oberthemen, die im Prozess der Beteiligung der Community und der Öffentlichkeit erweitert oder reduziert werden konnten.

 

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II. - Entstehungsprozess des "Aktionsplan Queeres Brandenburg"
II.1.1. - Politischer Prozess bis zur Entscheidung der Erarbeitung eines Aktionsplans in Brandenburg
II.1.1.2. - Externe Unterstützungsleistung

Zur Unterstützung der Erarbeitung des Aktionsplans und dessen Umsetzung hat der Landtag zusätzliche Haushaltsmittel für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 zur Verfügung gestellt. Die Mittel sollen dafür eingesetzt werden, externe Unterstützung im Erarbeitungsprozess zu erhalten und die Umsetzung neuer Maßnahmen im LSBTTIQ*-Bereich zu ermöglichen. Bei der Fortführung der Maßnahmen sind selbstverständlich die finanziellen Rahmenbedingungen des Landes Brandenburg immer zu berücksichtigen.

 

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II. - Entstehungsprozess des "Aktionsplan Queeres Brandenburg"
II.1.1. -Politischer Prozess bis zur Entscheidung der Erarbeitung eines Aktionsplans in Brandenburg
II.1.1.1. - Beschluss des Landtages Brandenburg

Auf Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN hat der Landtag die Landesregierung am 9. Juni 2016 aufgefordert, „die bereits vorhandenen und vom Land Brandenburg geförderten Aktivitäten (z. B. jährliche LesBiSchwuleT*our, die Landeskoordinierungsstelle für LesBiSchwule & Trans-Belange zur landesweiten Vernetzung der LSBTTIQ*-Strukturen des Landes) durch einen „Aktionsplan für Akzeptanz von geschlechtlicher und sexueller Vielfalt, für Selbstbestimmung und gegen Homo- und Transphobie in Brandenburg“ zusammenzuführen“. Die Erarbeitung des Aktionsplans sollte unter einer breiten Beteiligung der Community und weiterer gesellschaftlicher Akteur*innen in einem partizipativen Prozess umgesetzt werden. Ziel des Aktionsplans ist es, einen „positiven gesellschaftlichen Wandel hin zu Akzeptanz, Respekt und Wertschätzung“ zu bewirken.

Die Schwerpunkte des Aktionsplans hat der Landtag in seinem Antrag wie folgt beschrieben:

- Förderung und Stärkung von Bildung und Aufklärung zu sexueller und geschlechtlicher Vielfalt;

- Förderung des öffentlichen Dialogs und respektvollen Miteinanders mit lesbischen, schwulen, bi-, trans- und intersexuellen sowie queeren Menschen in Brandenburg, insbesondere sollen Gruppen, Vereine und Verbände dazu ermutigt werden, sich mit dem Thema sexuelle und geschlechtliche Vielfalt zu beschäftigen und LSBTTIQ* als Teil der Gemeinschaft anzuerkennen;

- Unterstützung und Verstetigung von Selbsthilfestrukturen zur nachhaltigen Verbesserung der Lebenssituation von Lesben, Schwulen, bi-, trans- und intersexuellen und queeren Menschen;

- Maßnahmen zur Kompetenzentwicklung von bestehenden Familienberatungsangeboten für die Belange von Regenbogenfamilien;

- Erweiterung des Gender-Mainstreaming-Ansatzes bzw. des Diversity Managements in der Verwaltung um die LSBTTIQ*-Perspektive;

- Wirksame Bekämpfung von Diskriminierung, Gewalt und vorurteilsmotivierter Kriminalität.

Der „Aktionsplan Queeres Brandenburg“ soll auf Wunsch des Landtages eine aktive Gleichstellungspolitik vorantreiben, um die rechtliche Gleichstellung von Menschen unterschiedlicher sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität zu unterstützen und vorliegende Defizite zu verringern bzw. zu beseitigen. Die gleichstellungspolitischen Zielsetzungen sollen durch den Aspekt der sexuellen und geschlechtlichen Vielfalt ergänzt werden. Der Aktionsplan „Queeres Brandenburg“ ist dem Landtag bis Ende 2017 vorzulegen.

 

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